Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 02. Juni 2023 beschlossen, den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen zu ändern.

Am 21. Juni 2023 hat die Landesregierung die Eckpunkte für eine dritte LEP-Änderung für eine nachhaltigere Flächenentwicklung beschlossen.    

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat als oberste Landesplanungsbehörde und somit als Träger der Landesplanung die Aufgabe den Landesentwicklungsplan zu erstellen. Hier erhalten Sie kompakt alle Informationen zum wichtigsten Planungsinstrument für die räumliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.

2030 ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität. Für den Klimaschutz ist das ein Meilenstein, für die Region allerdings auch eine große Herausforderung. Mit der neuen Leitentscheidung werden nun die Rahmenbedingungen vorgegeben werden.  

Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruht die Raumordnung und Landesplanung in Nordrhein-Westfalen? Was für landesspezifische Regelungen trifft das Landesplanungsgesetz NRW und dessen Durchführungsverordnung? Welche Rechtsfragen stellen sich im Alltag der Landesplanungsbehörde?

Die Regionalplanung ist das Bindeglied zwischen den überörtlichen Entwicklungsvorstellungen der Landesplanung und der konkreten Planumsetzung auf kommunaler Ebene durch die Bauleitplanung. Auch wirken die Ziele der Raumordnung im Regionalplan auf viele Fachplanungen und Zulassungsverfahren. Die anzustrebende räumliche Ordnung der Regionen ist dabei durch die Aufstellung von Regionalplänen festzulegen.

Nordrhein-Westfalen ist das am dichtesten besiedelte Bundesland in Deutschland – sieht man von den Stadtstaaten ab. Gerade hier ist Raumordnung als gemeinsame Aufgabe von Landes- und Regionalplanung gefragt, um die unterschiedlichen Ansprüche an den Raum „unter einen Hut zu bringen“. Die überörtliche Steuerung der Siedlungsentwicklung einschließlich des Verkehrs ist dabei eine wesentliche Aufgabe.

Der Bund hat ein neues Regelungsregime für den erforderlichen Windenergieausbau geschaffen, welches am 1. Februar 2023 in Kraft tritt. Das Land Nordrhein-Westfalen wird das neue Regelungsregime so schnell wie möglich umsetzen und strebt dabei die größtmögliche Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger an..

In einem dicht besiedelten Land wie Nordrhein-Westfalen muss der Sicherung und Entwicklung des Freiraums besondere Bedeutung beigemessen werden.

Wirtschaft und Bevölkerung sind auf eine sichere und bedarfsgerechte Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen wie Sand und Kies, Ton, Kalkgesteinen und anderen Festgesteinen angewiesen. Diese Rohstoffe sind in Nordrhein-Westfalen zwar fast alle weit verbreitet, kommen letztlich aber nur begrenzt und standortgebunden vor.

Die Landes- und Regionalplanung spielt im Bereich der Klimafolgenanpassung eine bedeutende Rolle: So kann insbesondere die Regionalplanung über die Festsetzung von textlichen Zielen und Grundsätzen sowie die zeichnerische Ausweisung von Vorbehalts- und Vorranggebieten die Voraussetzungen schaffen, mit denen die Folgen des Klimawandels abgemildert werden können.

Für eine sichere Versorgung des Landes mit Strom, Wasserstoff etc. sollen die raumbedeutsamen Transportnetze gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Neue raumbedeutsame Transportleitungen sollen mit bestehenden Bandinfrastrukturen (z. B. bestehende Hoch- und Höchstspannungsleitungen, Pipelines, Verkehrswege) gebündelt werden, um zusätzliche Zerschneidungen des Raumes, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und unnötige Flächeninanspruchnahmen zu vermeiden.

Raumbeobachtung ist eine zentrale Grundlage räumlicher Planung. Durch die Erfassung und Analyse räumlicher Entwicklungen in wichtigen Bereichen wie Bevölkerung, Bauen und Wohnen, Landwirtschaft, Umwelt usw. werden wichtige Informationen über planungsrelevante Prozesse und die Effektivität der Maßnahmen der räumlichen Planung gewonnen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange haben in Deutschland ein Recht darauf, sich frühzeitig bei Raumordnungsverfahren zu beteiligen und ihre Anregungen sowie Befürchtungen mitzuteilen.