Leitentscheidung Braunkohle

Blick auf den Tagebau Hambach

Hintergrund

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.

Dabei werden mindestens 280 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Dies ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Um die Versorgungssicherheit zu stärken und Erdgas im Strommarkt einzusparen, sollen zwei 600-Megawatt-Blöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Trotz des damit verbundenen Mehrbedarfs an Braunkohle in den nächsten fünfzehn Monaten können weitere Umsiedlungen für die Braunkohle sicher ausgeschlossen werden.  
 

Das Ende des Tagebaus Garzweiler wird deutlich vorgezogen, die dort noch zu gewinnende Kohlemenge wird im Vergleich zur letzten Leitentscheidung erheblich verringert. Wichtig ist nun, eine Rekultivierung mit guten Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Region auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig werden fünf Dörfer in Erkelenz in ihrem Bestand gesichert und müssen – wie der erste Ort der Zukunft Morschenich – neu belebt und zu Orten der Zukunft entwickelt werden. Die Grundlagen dafür wird die Landesregierung nun mit einer neuen Leitentscheidung erarbeiten, für die jetzt der Fahrplan steht. Darüber hat Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur an diesem Mittwoch den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtags informiert.

Anregungen für den Leitentscheidungsprozess

Der Prozess für die Erarbeitung der neuen Leitentscheidung startet nun mit Fachgesprächen zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs. Gleichzeitig wird der Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Umsiedlungsdörfer aufgenommen. Im kommenden Frühjahr haben zudem die  Bürgerinnen und Bürger, sich auf einer Veranstaltung im Rheinischen Revier in den Gesamtprozess einzubringen.

Wenn Sie bereits jetzt Anregungen für den Leitentscheidungsprozess haben, könne Sie diese gerne an die Landesplanung übermitteln:

leitentscheidung [at] mwike.nrw.de