Entwürfe der Entscheidungssätze

Foto aus einer Dialogveranstaltung in Erkelenz
Seit dem Start des Erarbeitungsprozesses im November 2022 hat sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium intensiv mit Expertinnen und Experten aus den Kommunen, aus Fachausschüssen und Verbänden zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs ausgetauscht. Parallel dazu hat die Landesplanung auch mit Bewohnerinnen und Bewohnern der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz gesprochen. Diese Gespräche haben wichtige Erkenntnisse für mögliche Inhalte einer neuen Leitentscheidung geliefert. Als Ergebnis der Beratungen soll der Fokus der neuen Leitentscheidung auf die Rekultivierung des Tagebaus Garzweiler, der für ihn in Anspruch genommenen Landschaft und auf die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz sowie Merzenich gelegt werden. Nachfolgend finden Sie die Entwürfe der Entscheidungssätze.

Abschluss und Wiedernutzbarmachung Tagebau Garzweiler

  • Restliches Abbaufeld gemäß § 48 Absatz 1 KVBG
  • weiterer Bergbau nur noch mit zwingender Flächeninanspruchnahme
  • 5 Dörfer und Feldhöfe bleiben erhalten, grundsätzlich 400 m-Abstand
  • Holzweiler 500 m-Abstand
  • Nachhaltige Rekultivierung unter Berücksichtigung der Belange von Kommunen, Wasserwirtschaft, Naturschutz (Flächen mit geringem Lössauftrag), Landwirtschaft und Erneuerbarer Energien
  • Abraumverbringung grundsätzlich wieder im Abbaufeld, östliches Restloch
  • Oberflächengestaltung und Massendepots frühestmöglich abschließen/ auflösen sowie auf Nachfolgenutzung ausrichten
  • Standsichere Böschungs- und Uferbereiche gestalten für

    -vielfältige Nutzungsoptionen inkl. Zwischennutzungen für erneuerbare Energien und Natur auf Zeit sowie

    -in gutem Ausgleich mit Seezugängen

  • kompakter und naturnaher Restsee westlich A 44n, großer Abstand zu ungekalkten Kippen und mit Ablauf zur Niers
  • Klimaresiliente Gewässerentwicklung mit

    - Seewasserqualität für eine nachhaltig stabile Seeökologie und

    - Flächen für vielfältige Nutzungen (Freizeit- und Erholung sowie Naturschutz und Biotopverbund)

  • Befüllung möglichst binnen 40 Jahren nach Auskohlung
  • gesamtheitliche Wasserwirtschaft mit Bestand der bisherigen wasserwirtschaftlichen Ziele, Anpassung an Tagebauveränderungen

  • Bergbau-Folgelandschaft als vielfältiger Zukunftsraum

-nachhaltige Siedlungsentwicklung,

-Freizeit- und Erholung,

-Ausbau erneuerbarer Energien,

-Biotopverbund mit Gewässer-, Offenland- und Waldflächen (ausgehend von den Bürgerwäldern) für das Rheinische Kernrevier und vernetzt mit umliegendem Agrar- und Siedlungsraum,

-zukunftsfähige Landwirtschaft.

  • A 61 zwischen MG und Titz entfällt dauerhaft: bestehendes Autobahnnetz ertüchtigen, bisherige Verkehrsplanungen für Garzweiler I/II aufgrund neuer Rahmenbedingungen überprüfen und anpassen, moderne Mobilitätsaspekte berücksichtigen

Lebenswerte Orte der Zukunft

  • Sozialverträgliches, Vorgezogenes Ende der Umsiedlungen in den 5 Dörfern
  • Entscheidung über die Teilnahme an gemeinsamer Umsiedlung nach Erkelenz-Nord bis ?
  • 5 Dörfer werden wie Morschenich zu „Orten der Zukunft“
  • Leitbild: Klimaneutralität, klimaangepasstes, flächensparendes und ressourcenschonendes Bauen sowie hohe Anforderungen an Planen & Zusammenleben (als Basis für die kommunalen Konzepte)
  • Land unterstützt mit Raumordnung und Förderung
  • Flächenaufnahme in die PSW.GmbH
  • Rückkauf: ab ? für frühere Bewohner mit Umsiedlerstatus, Voraussetzungen ist Mitwirkung an kommunalem Konzept, kein Rechtsanspruch auf früheres Wohneigentum.